Tag 7: Gewalt von Grenzpolizist*innen 1

Gewaltsame Pushbacks von Menschen auf der Flucht (Teil 1)

Die Außengrenzen der EU betreffen uns unmittelbar. In unserer Vorstellung aber sind sie fern wie ein anderer Kontinent und was dort alltäglich passiert, läuft unter dem Radar der Öffentlichkeit.
Menschen, die auf EU-Territorium über grüne und blaue Grenzen kommen, werden systematisch von Grenzpolizei aufgespürt und ohne Anhörung auf Asyl unter massivem Zwang über die Grenze zurück geschoben. Das ist alltägliche, rechtswidrig ausgeübte Gewalt der Grenzpolizei, z.B. in Kroatien.
Die Menschenrechtsorganisation Border Violence Monitoring Network stellt Berichte von Betroffenen online. Im Juli 2020 dokumentierte sie den illegalen Push-Back einer 30jährigen Frau aus dem Iran. Von Bosnien hatte sie mit ihren Kindern, 2 und 9 Jahre alt, auf einem langen Weg zu Fuß nachts Kroatien und die EU erreicht. Einheimische in der Nähe von Donji Vaganac gaben ihnen Herberge und informierten die örtliche Polizei. Eine Beamtin und ein Beamter holten sie ab und versicherten, dass die Familie in ein kroatisches Flüchtlingslager gebracht würde. Stattdessen orderten sie Grenzpolizei. Die Familie wurde an die Grenze gefahren, die Polizei raubte der Frau Geld und Handy und jagte sie ins Niemandsland. Nach 5 Stunden erreichte die Familie entkräftet ein Flüchtlingslager in Bosnien.
Im Januar 2020 schenkte der deutsche Innenminister seinem kroatischen Kollegen während einer Konferenz zum Asylsystem in der EU 10 tragbare Wärmebildkameras made in Germany. „Es kommt darauf an, über Grenzen hinweg zu kooperieren“, so Seehofer.